Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-
bedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benutzung des unter den URLs „logo-easy.de“. Das hier ausgeführte „Kleingedruckte“ dient nicht nur unserem, sondern auch Ihrem (nachfolgend auch „Sie“ oder „Nutzer“) und dem Schutz anderer Nutzer, und bildet somit eine wichtige Voraussetzung für eine sichere und geregelte Nutzung unserer Dienste.

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Miriam Bundel
Rendsburger Straße 55
25782 Tellingstedt
Deutschland

Tel:  
E-Mail-Adresse: info@logoeasy.de

Steuernummer: 16/110/02080 Finanzamt Dithmarschen
,nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von
Dienstleistungen
aus dem Bereich Logo Design, Grafik Design oder Webdesign über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
  • Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.

Nach der Bestätigung wird für den Käufer ein Nutzerkonto auf den Seiten von LogoEasy eingerichtet und es werden für den eingerichteten Nutzer die gebuchten Lektionen/Kurse freigeschaltet. Existiert bereits ein Nutzerkonto f+r den Käufer werden lediglich weitere Lektionen/Kurse für dieses Benutzerkonto freigeschaltet.

Der Nutzer loggt sich auf den Seiten und Diensten von LogoEasy mit seiner eMail-Adresse oder seinem Benutzernamen und dem mitgeteilten oder selbstgewählten Passwort ein.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. LogoEasy steht es frei, in Zukunft Nutzungsentgelte für zusätzliche Dienste zu berechnen oder auch bisher kostenfreie Dienste mit einem Nutzungsentgelt zu belegen. Ob Sie nach einer Änderung kostenpflichtige Dienste nutzen wollen, bleibt selbstverständlich Ihrer gesonderten Entscheidung überlassen

Nutzerpflichten

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto zu ermöglichen. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von LogoEasy zu verschaffen, um hierdurch ggf. anfallende Gebühren zu umgehen. Sie sind verpflichtet, LogoEasy umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von LogoEasy die geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen Sie keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über LogoEasy zugänglich machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (inklusive über Radio, TV oder das Internet) von LogoEasy -Inhalten (Videos, Downloads, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form ist untersagt, es werden Ihnen keine Urheberrechte in irgendeiner Form übertragen.

Sie dürfen die von LogoEasy angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  1. Über für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde.
  2. Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;
  3. Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern LogoEasy dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;
  4. Gewerbliche Nutzung der von LogoEasy angebotenen Dienste, ohne dass LogoEasy der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat. (z.B. Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten).
  5. Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von LogoEasy beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von „robot-„, „spider-“ oder „offline-reader-“ Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-Mail-Bombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);
  6. Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht explizit zur Verfügung gestellt wurden;
  7. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft. Insbesondere beinhaltet dies die Abgabe von unzutreffenden oder ungerechtfertigten Bewertungen, denen z. B. Umstände, die nicht mit der Nutzung oder der Qualität der dargebotenen Inhalte oder dem Dienst an sich, in Zusammenhang stehen;
  8. Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.
  9.  

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.
Für eine Bestellung ab einem Betrag von 0 € werden keine Versandkosten erhoben.
Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal) ,Kreditkarte.

Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.
Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters.
Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach Versand der Ware.

Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Gewährleistung

Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.

Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Widerrufsrecht und Kundendienst

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Grundlage des Nutzungsvertrages sind die jeweils bei der Registrierung des Nutzers geltenden Nutzungsbedingungen der Webseite. LogoEasy behält sich das Recht vor, nachträglich Einzelheiten dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.

Nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen werden in der Regel dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste von LogoEasy in Ihrem Interesse zu verbessern. Änderungen können auch aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung erforderlich werden oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren Veränderungen, die LogoEasy nicht veranlasst und auf die LogoEasy keinen Einfluss hat und die ohne eine Anpassung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen die Durchführung des Vertrages erschweren oder unmöglich machen würden. Maßgebliche Abweichungen von den bei Vertragsschluss jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und LogoEasy vorgenommen werden.

Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste von LogoEasy nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. LogoEasy wird Sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

Umsetzung der ODR-Richtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.L